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Lebensgemeinschaft

Als Lebensgemeinschaft wird eine „Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" bezeichnet. Im Unterschied zu Ehen erfreuen sich Lebensgemeinschaften zunehmender Beliebtheit. Ihre Zahl stieg in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an.

Verglichen mit einer Ehe ist eine Lebensgemeinschaft - rechtlich gesehen - unverbindlich. Das hat den Vorteil, dass man eine Lebensgemeinschaft formlos eingehen, und sie auch formlos wieder auflösen kann. Eine Lebensgemeinschaft hat aber auch rechtliche Nachteile gegenüber einer Ehe, die einem bewusst sein sollten.

Kein Unterhaltsanspruch, aber Anrechnung des Partnereinkommens:

In einer Lebensgemeinschaft existiert ‑ im Unterschied zu einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft‑ kein gegenseitiger Unterhaltsanspruch und keine Beistandspflicht. Trotzdem wird, beispielsweise bei der Berechnung von Notstandshilfe, beim Alleinerzieherabsetzbetrag, beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und bei der Kinderbetreuungsbeihilfe das Einkommen des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin angerechnet. Das hat zur Folge, dass sich die Höhe so mancher Sozialleistung verringert oder diese unter Umständen gar nicht zur Auszahlung kommt. Aufgrund der Tatsache, dass Männer durchschnittlich mehr verdienen, geht diese Anrechnung des Partnereinkommens fast immer zulasten der Frauen.

Eine geschiedene Frau, die Unterhaltszahlungen von ihrem ehemaligen Mann bezieht, muss, wenn sie eine Lebensgemeinschaft eingeht, auf die Unterhaltszahlungen verzichten. Der Unterhaltsanspruch ruht während der Lebensgemeinschaft und lebt erst wieder auf, nachdem diese beendet wurde. Im Fall einer Wiederverheiratung erlischt der Unterhaltsanspruch endgültig.

Wichtig

Ein einziger Unterhaltsanspruch besteht in einer Lebensgemeinschaft für den Fall, dass ein Kind zur Welt kommt. Der Vater eines unehelichen Kindes ist verpflichtet, für die Kosten der Entbindung und für den Unterhalt der Mutter während der ersten sechs Lebenswochen aufzukommen bzw. diese Kosten zu ersetzen.

Wichtig

Mit Hilfe eines Partnerschaftsvertrages kann das Zusammenleben (insbesondere die vermögensrechtliche Beziehung) eines Paares der Lebensgemeinschaft geregelt werden. Im Fall einer späteren Trennung bzw. Beendigung der Lebensgemeinschaft ist eine rechtliche Absicherung sinnvoll. Um Konflikten vorzubeugen, ist es hilfreich, auf einen Vertrag zurückgreifen zu können.

Um getroffenen Vereinbarungen auch beweisen zu können, ist es empfehlenswert, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen und das Verfassen eines solchen Partnerschaftsvertrages einem Notar bzw. einer Notarin oder einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin zu übertragen.

Mietrecht/Wohnrecht:

Im Falle des Ablebens des Hauptmieters hat die Lebensgefährtin (und umgekehrt) ein Eintrittrecht in den Mietvertrag, wenn sie mindestens drei Jahre lang mit ihm in dieser Wohnung einen gemeinsamen Haushalt hatte. Die Drei-Jahres-Frist fällt weg, wenn beide die Wohnung gemeinsam bezogen haben. Voraussetzung ist in jedem Fall das „dringende Wohnbedürfnis" der oder des Überlebenden. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.help.gv.at/.

Anders ist die Situation in einer Eigentumswohnung. Hier gibt es kein Recht auf den weiteren Verbleib in der Wohnung nach dem Tod des Partners/ der Partnerin, es sei denn der Partner/ die Partnerin ist MiteigentümerIn. Eine solche „Eigentümerpartnerschaft" gemäß Wohnungseigentumsgesetz können auch gleichgeschlechtlichen PartnerInnen eingehen.

Krankenversicherung:

Haushaltsführende PartnerInnen - ob gleich- oder andersgeschlechtlich -, die keine eigenen Einkünfte beziehen, können in der Krankenversicherung unter bestimmten Bedingungen mitversichert werden. Details zur Mitversicherung finden Sie unter http://www.help.gv.at.

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenpension:

LebensgefährtInnen haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Witwen- oder Witwerpension.

Kein Erbrecht:

LebensgefährtInnen haben keinerlei gesetzliche Erbansprüche. Um sie als ErbInnen einzusetzen, bedarf es eines Testaments.

Auflösung einer Lebensgemeinschaft:

Im Falle der Auflösung einer Lebensgemeinschaft gibt es keine gesetzliche Regelung für die Aufteilung von (Gebrauchs-)Vermögen. LebensgefährtInnen sind und bleiben AlleineigentümerInnen all dessen, was sie in die Lebensgemeinschaft eingebracht oder während des Zusammenlebens erworben haben.

(Im Streitfall bedarf es allerdings der Vorlage von Rechnungen zu Beweiszwecken).

Investitionen, die die Lebensgemeinschaft überdauern (z.B. Mitarbeit am Hausbau) können nur zum Teil zurückgefordert werden.

Partnerschaftsverträge:

Mit Hilfe eines Partnerschaftsvertrages kann das Zusammenleben (insbesondere die vermögensrecht- liche Beziehung) eines Paares der Lebensgemeinschaft geregelt werden. Im Fall einer späteren Trennung bzw. Beendigung der Lebensgemeinschaft ist eine recht- liche Absicherung sinnvoll. Um Konflikten vorzubeugen, ist es hilfreich, auf einen Vertrag zurückgreifen zu können.

Um getroffenen Vereinbarungen auch beweisen zu können, ist es empfehlenswert, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen und das Verfassen eines solchen Partnerschaftsvertrages einem Notar bzw. einer Notarin oder einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwältin zu übertragen.

Abgeltung von Mitarbeit im Betrieb:

Wird für die Mitarbeit im Betrieb des Partners/ der Partnerin nicht ausdrücklich der Anspruch auf Bezahlung vereinbart, brauchen - anders als in einer Ehe - die während einer Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen laut Rechtssprechung nicht abgegolten zu werden. Daher ist es sinnvoll, sich vertraglich abzusichern, um im Fall der Trennung nicht leer auszugehen. 

Kinder aus einer Lebensgemeinschaft:

Das in einer Lebensgemeinschaft geborene Kind gilt als unehelich, wenn die Mutter unverheiratet, geschieden oder verwitwet ist. Die Obsorge und die elterlichen Rechte stehen der Mutter für das uneheliche Kind alleine zu. Das heißt, die Mutter ist für Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung des Kindes allein zuständig. Die gemeinsame Obsorge mit dem Kindesvater/Lebensgefährten kann beantragt werden. Bestand in der Lebensgemeinschaft gemeinsame Obsorge, bleibt diese nach einer Trennung im Regelfall aufrecht. Derjenige Elternteil, der mit dem Kind nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt, muss Geldunterhalt leisten. Im Erbrecht sind eheliche und uneheliche Kinder gleichgestellt (Voraussetzung: Der Kindesvater hat zu Lebzeiten die Vaterschaft anerkannt).

Vertragliche statt gesetzliche Regelungen:

Aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelungen für eine Lebensgemeinschaft kann es sinnvoll sein, die Wohnsituation, die wirtschaftliche Versorgung, die Rückerstattung von Investitionen, die Zuordnung und Aufteilung des Vermögens sowie Erbansprüche vertraglich bzw. testamentarisch zu regeln.

Kontakt

Kostenlose Rechtsberatung zum Thema Lebensgemeinschaft erhalten Sie in
  • Frauenberatungsstellen (siehe Adressenverzeichnis)
  • Familien- und Partnerberatungsstellen. Eine Liste der Familien- und Partnerberatungsstellen in Ihrem Bundesland können Sie aus dem Internet herunterladen: http://www.familienberatung.gv.at/ oder beim Familienservice telefonisch bestellen: 0800/24 02 62 (gebührenfrei)

Nachlese

Das Informationsblatt „Lebensgemeinschaft. Rechtliche Auswirkungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft" lässt sich von der Homepage des Fraueninformationszentrums FEMAIL herunterladen: www.femail.at/

Telefonische Bestellung: 05522/310 02.

E-Mail-Bestellung: info@femail.at

http://www.help.gv.at/